jueves, 12 de febrero de 2009

Antisemitismo en Venezuela

Februar 2009 stimmen die Venezolaner über eine Verfassungsänderung ab, die es Präsident Hugo Chávez ermöglichen soll, für eine dritte Amtszeit (2013 bis 2019) zu kandidieren. Umfragen zeigen ein Patt zwischen Regierung und Opposition. Im Rahmen des Wahlkampfes und aus Anlass des Krieges im Gaza-Streifen betreibt die chavistische Regierung eine antiisraelische Kampagne mit antisemitischen Untertönen. Am 31. Januar 2009 wurde in Caracas die Synagoge „Tiferet Israel“ überfallen, deren Tora-Rollen entweiht, Büros und Studienräume der jüdischen Gemeinde ausgeraubt und die Wände mit antisemitischen Parolen besprüht. Die 15 bis 20 Täter waren schwer bewaffnet. Die jüdische Gemeinschaft Venezuelas umfasst heute etwa 15.000 Personen. In den letzten Jahren sind mindestens 3.000 Juden ausgewandert.
Präsident Hugo Chávez hat sich bis Redaktionsschluss dieses Berichtes nicht zu den Übergriffen geäußert. Außenminister Nicolás Maduro und Informationsminister Jesse Chacón haben das Verbrechen verurteilt. Die Polizei hat lückenlose Aufklärung zugesagt. Der Außenminister gab seine Erklärung im Rahmen eines antiisraelischen Staatsaktes ab, bei dem zwei venezolanische Diplomaten geehrt wurden, die kürzlich aus Israel ausgewiesen worden waren.
Nach den Angriffen auf den Gaza-Streifen hatte Venezuela am 6. Januar 2009 den israelischen Botschafter ausgewiesen. – Vier Monate zuvor, im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung, hatte Chávez die Ausweisung des amerikanischen Botschafters verkündet. – Am Gebäude des venezolanischen Parlamentes wurde die palästinensische Fahne aufgezogen. Es kam zu staatlich organisierten Protestkundgebungen mit scharfen antisemitischen Parolen. Auf einem Transparent war zu lesen: „Hitler ist schuld, weil er seine Arbeit nicht vollständig erledigt hat“. Auf eine Wand im Zentrum von Caracas wurde der Slogan gesprüht: „Juden zurück ins Ghetto“.
Präsident Chávez äußerte bereits am Heilig Abend des Jahres 2005: „Die Kapitalisten der Gegenwart, die das Volk ausbeuten, sind die Erben derer, die Jesus ermordet haben.“ Im Rahmen der Kampagne vor dem Verfassungsreferendum vom 2. Dezember 2007 wurde die jüdische Schule in Caracas durchsucht. Am 14. Januar 2009 war dieselbe Synagoge, die nun überfallen und geschändet wurde, Ziel einer Attacke mit einer Tränengasbombe, antisemitische Grafitti wurden auf der Fassade angebracht. Am 22. Januar 2009 wurde ein Rabbiner in Caracas auf offener Straße Opfer einer Morddrohung.
Unmittelbar nach den Regionalwahlen im November hatte Chávez das Verfassungsreferendum angeordnet, das ihm die unbegrenzte Wiederwahl ermöglichen soll. Er zitierte dazu immer wieder die Kernsätze einer Schrift über das Verhältnis von Volk und Führer, die von dem argentinischen Militärsoziologen Norberto Ceresole stammt. Ceresole (1943-2003) war in den Jahren 1993 bis etwa 2001 eng mit Hugo Chávez befreundet und wurde oft als dessen Berater zitiert. Er wurde durch antisemitische Schriften bekannt, in denen die Leugnung des Holocaust im Mittelpunkt steht. In einer vielbeachteten ideengeschichtlichen Analyse des Chavismus aus der Feder des mexikanischen Historiker Enrique Krauze (El Poder y el Delirio, Caracas, November 2008) wird die zentrale Bedeutung des Holocaustleugners Ceresole für das messianische Selbstverständnis des Revolutionsführers Hugo Chávez herausgearbeitet.

Die Föderation der Jüdischen Gemeinschaften Venezuelas – Confederación de Asociaciones Israelitas de Venezuela (CAIV) – verurteilte die antisemitischen Ausschreitungen und macht die Regierung von Präsident Chávez dafür mitverantwortlich. In ihrer Erklärung vom 31. Januar 2009 heißt es wörtlich: „Die jüdische Gemeinschaft Venezuelas, die seit langer Zeit im Land verwurzelt ist, wendet sich an die Öffentlichkeit mit dem Ausdruck ihrer Entrüstung und ihres energischsten Protestes angesichts dieser Aggression. Sie ist Produkt des antijüdischen Klimas, das in Venezuela als Konsequenz des zum Hass anstachelnden Diskurses der Nationalen Regierung entfesselt worden ist. Die ständige Verbreitung von eindeutig antijüdischen Texten in offiziellen – sowohl gedruckten wie audiovisuellen und digitalen – Medien, hetzt diese Gefühle auf. – La comunidad judía de Venezuela, con arraigo de larga data en el país, hace pública su indignación y más enérgica protesta ante esta agresión producto del clima antijudío que se ha desatado en Venezuela como consecuencia del discurso incitador al odio del Gobierno Nacional. La continua difusión de textos claramente antijudíos en medios oficiales de comunicación, tanto escritos como audiovisuales y digitales, exacerban estos sentimientos.”
Die Katholische Bischofskonferenz verurteilte das “antireligiöse“ Verbrechen und drückte ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde aus. Am 19. Januar 2009 war die Apostolische Nuntiatur in Caracas zum wiederholten Male Ziel einer Tränengasattacke, zu der sich eine chavistische Gruppe politischer Gewalttäter bekannte. Auch zahlreiche venezolanische Politiker drückten der jüdischen Gemeinschaft nun ihre Solidarität und ihre Entrüstung aus. Einige statteten der am Sabbat geschändeten Synagoge einen Besuch ab. Die Mehrzahl betonte die persönliche Mitverantwortung des Präsidenten für die Gewalttat.

Immer häufiger wird in Venezuela die Parallele zwischen der Regierung Chávez und dem Nazi-Regime gezogen. Dem liegen zum Teil stark ausgearbeitet ideengeschichtliche und herrschaftssoziologische Analysen zugrunde. Die Totalitarismuskritik im philosophischen Werk von Hannah Arendt spielt in der antichavistischen intellektuellen Szene und im deutsch-venezolanischen Kulturaustausch eine wichtige Rolle. Ihre Bücher liegen in aktuellen spanischsprachigen Ausgaben vor.
Die Verbindung zwischen der antiisraelischen Kampagne der Regierung und dem Überfall auf die Synagoge sowie zahlreichen anderen antisemitischen Übergriffen der letzten Wochen wird von verschiedenen internationalen jüdischen Organisationen und der Regierung des Staates Israel unterstrichen. Die Kommentare verschiedener venezolanischer Sonntagszeitungen vom 1. Februar stellen zudem die Verbindung zum gegenwärtigen Wahlkampf her. Sie erinnern an einen Ausspruch von Präsident Chávez vom 17. Januar. Angesichts der massenhaften Proteste der Studenten gegen seine Wiederwahl gab der Präsident in einer live übertragenen Fernsehsendung der Nationalgarde und der Polizei den Befehl, jeden Protestierer dem Einsatz eines besonderen Gases zu unterwerfen: „Belegt ihn mir mit Gas von dem Guten und nehmt ihn mir gefangen. – Me le echan gas del bueno y me lo meten preso.” Wenige Tage später wiederholte er im Fernsehen seinen Befehl Gas einzusetzen: „Écheles gas del bueno.“
George Eikhoff (Konrad Adenauer Stifsung, Berlin, Alemania, 2.Feb.09)